Mietendeckel: Landesgesetz zur Mietpreisdeckelung ist durch die Mietpreisregelungen des Bundes ausgeschlossen
(18.06.2019) Das von der Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (LINKE) vorgelegte Eckpunktepapier soll am 18. Juni 2019 vom Berliner Senat beschlossen werden und ein erster Gesetzesentwurf bereits Ende August vorliegen. Ein entsprechendes Gesetz könnte damit schon im Januar 2020 verkündet werden. Ob diese Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden, muss zwar noch abgewartet werden. Klar ist aber schon jetzt, dass ein Gesetz in dieser Form einer umfassenden verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten wird.
