Rund 240 Mitglieder versammelten sich am 21. und 22. September in Dresden, um das zehnjährige Bestehen der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien zu feiern.
In den jährlichen Herbsttagungen werden Rechtsgebiete rund um das Immobilien-, Makler-, Miet- und WEG-Recht behandelt. Dieses umfassende und spannende Programm ist nicht nur für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sondern auch für Richterinnen und Richter interessant. So verfolgte dieses Jahr die Richterin am VIII. Zivilsenat des BGH, Frau Dr. Karin Milger mit großem Interesse den Tagungsverlauf.
Unter der Moderation des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft, Rechtsanwalt Thomas Hannemann, Karlsruhe, referierte Rechtsanwalt Dr. Egbert Kümmel, Berlin, zum Thema „Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Wohnungseigentum nach der Novellierung des ZVG“ und erklärte die Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26. März 2007 auf die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Wohnungs- und Teileigentum. Es folgte der Vortrag von Rechtsanwalt Jürgen Hillmayer, München, zur „Kausalität im Maklerrecht und aktuelle Rechtsprechung“. Dabei erläuterte er aktuelle Entscheidungen, zum einen zur Pflichtverletzung und Schadensersatz, welcher oft auf falschen Angaben im Expose des Maklers begründet ist. Der zweite aktuelle Fall befasste sich mit der Anlagenvermittlung.
Um die Teilnehmer der Tagung aus der mittäglichen Müdigkeit zu wecken, hatte die Arbeitsgemeinschaft zur Feier des zehnjährigen Jubiläums den Kabarettisten Georg Schweitzer verpflichtet. Er trug zu dem wichtigen Thema „Behandelt das AGG wirklich alle gleich“ vor und führte auch durch den gesellschaftlichen Abend. Durch diese kurze Einlage endgültig hellwach, folgten die Teilnehmer dem Vortrag von Rechtsanwalt Jürgen Herrlein, Frankfurt/Main, zu den „Rechtsproblemen rund um die Versorgungssperre“. Dabei drehte es sich zum einen um den Komplex Versorgungssperre und Verbotene Eigenmacht und zum anderen um die Durchsetzung der Versorgungssperre.
Anschließend hielt der Vorsitzende Richter am Landgericht Jürgen Ulrich, Dortmund, einen packenden Vortrag zum Thema „das selbstständige Beweisverfahren im Miet- und wohnungseigentumsrecht und die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen“. Darin plädierte er unter anderem auch dafür, dass selbständige Beweisverfahren im Rahmen der gerichtlichen Zuständigkeit als eigenen Fall der richterlichen Statistiken zählen zu lassen, um die Motivation der Richter zu stärken. Zudem gab er einen Überblick über die zehn bedeutsamen Umstände für Rechtsanwälte im Bezug auf das selbstständige Beweisverfahren und die Besonderheiten des selbstständigen Beweisverfahrens im WEG-Streit. Der erste Tag schloss mit dem Vortrag von Rechtsanwalt Prof. Dr. Frank Stellmann, München, zum Thema „Instandsetzung, Instandhaltung, Schönheitsreparaturen in der Gewerberaummiete – was geht?“. Er erläuterte die Rechtsprechung und die Lehre im Bezug auf Individualverträge und Formularverträge.
Zur Feier des zehnjährigen Jubiläums und des 2.000. Mitgliedes, welches bereits mit einem Blumenstrauß und einem Gutschein für die nächste Tagung bedacht wurde, lud die Arbeitsgemeinschaft im Anschluss zu einem Sektempfang im Foyer ein. Im Rahmen der Abendveranstaltung hielt der ehemalige Vorsitzende des Geschäftsführenden Ausschusses, Rechtsanwalt Norbert Schönleber, Köln, einen Kurzvortrag über die Geschichte und Entwicklung der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien. Das Abendessen wurde zudem durch das Programm des Kabarettisten Georg Schweitzer zum Thema 10 Jahre ARGE umrahmt. Anschließend bot sich Gelegenheit zum fachlichen Austausch im Rahmen des traditionellen und äußerst beliebten Kicker-Turniers.
Am Samstag begann die Tagung mit dem Vortrag des Notars Dr. Gregor Basty, München, zum Thema „Die MaBV und Vollmachten im Kaufvertrag zur Änderung der Gemeinschaftsordnung“. Mit „Der BGH und die Betriebskosten: Auswirkungen auf die anwaltliche Praxis“ hat sich Rechtsanwalt Dr. Klaus Lützenkirchen, Köln, der aktuellen Rechtsprechung des BGH zu den Betriebskosten gewidmet. Im Anschluss gab es – thematisch passend – „Rechtsprechungsfenster“. Mit diesen will die Arbeitsgemeinschaft jedes Jahr vier „Newcomern“ die Möglichkeit gegeben, je ein aktuelles Urteil vorzustellen. Besonders hervorzuheben ist in dieses Mal der Vortrag der Hamburger Rechtsanwältin Ruht Breiholdt zum Beschluss des OLG München vom 5. Juni 2007 im Bereich des WEG. Zudem überzeugten Rechtsanwalt Carl Christian Voscherau, Hamburg zum Bauträgerrecht, Rechtsanwältin Sandra Walburg, Berlin zum Wohnraummietrecht sowie Rechtsanwalt Dr. Klaus Knipschild, Frankfurt/Main zum Gewerberaummietrecht.
Die Frühjahrstagung der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien wird im Rahmen des Deutschen Anwaltstags am 1. Mai 2008 in Berlin stattfinden. Die nächste Herbsttagung findet vom 25. bis 26. September 2008 in Salzburg statt.
Rechtsanwältin Dr. Katharina Freytag, Berlin
