Mietminderung auch bei Modernisierungsarbeiten möglich

Berlin/Berlin (DAV). Ein Eigentümer, der in sein vermietetes Eigentum investiert, wird belohnt. Zum einen kann er bestimmte Kosten auf den Mieter umlegen, der Mieter ist zur Duldung von sinnvollen Maßnahmen verpflichtet und gegebenenfalls ist auch ein steuerlicher Vorteil geltend zu machen. Aber was ist mit dem Mieter? Muss dieser die Eingriffe hinnehmen ohne hierfür entschädigt zu werden?

Hierauf bezieht sich eine Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 29. Januar 2018 (AZ.: 65 C 194/17), auf die die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien vom Deutschen Anwaltsverein(DAV) verweist.

Es wurden hier in einer vermieteten Wohnung Arbeiten durchgeführt, die unstreitig zu Störungen geführt haben und den Gebrauch der Mietsache beeinträchtigten. Deshalb war der Mieter der Auffassung, er hätte nicht die Miete in voller Höhe zahlen müssen und forderte einen entsprechenden Betrag zurück. Hierzu war der Vermieter nicht bereit mit dem Argument, dass es sich um Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten gehandelt habe, die der Mieter per Gesetz dulden musste.

Das sei zwar richtig, so das Landgericht Berlin. Aber die Frage, ob eine Mietminderung geltend gemacht werden kann, hängt gerade nicht mit Duldungspflicht des Mieters zusammen. Der Gesetzgeber hat bei den neu gestalteten Regelungen über die Modernisierung gerade keine einschränkende Regelung hinsichtlich der Mietminderung getroffen, so dass die Rechte dem Mieter zustehen. Ist also eine Beeinträchtigung gegeben, die den vertraglichen Gebrauch der Mietsache aufhebt oder mindert, ist der Mieter ungeachtet einer bestehenden Duldungspflicht berechtigt, die Miete herabzusetzen.

Die zuviel gezahlte Miete musste daher vom Vermieter an den Mieter gezahlt werden.

 


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