Fahrstuhl als Modernisierung

Berlin/Berlin (DAV). Die Frage, ob es sich bei einer vom Vermieter vorgenommenen Reparatur um eine Instandsetzung oder um eine Modernisierung handelt, ist sowohl für den Mieter als auch den Vermieter entscheiden. Die Konsequenzen sind erheblich – bei einer Instandsetzung handelt es sich um Kosten, die der Vermieter aufbringen muss und die er aus eigenen Mitteln zahlen muss. Handelt es sich dagegen um Modernisierungsmaßnahmen sind diese nach der Auffassung des Gesetzgebers besonders förderungswürdig und der Vermieter kann diese Kosten auf den Mieter umlegen. Da mit diesen Maßnahmen auch erreicht werden soll, dass weniger Energie verbraucht wird, soll der Mieter an dieser Stelle wieder sparen können. Insbesondere bei großen und teuren Anschaffungen wie einem Fahrstuhl kommt es Streitigkeiten. Insbesondere der Mieter der Erdgeschosswohnung ist naturgemäß selten bereit, erhebliche Kosten für den Einbau eines Fahrstuhls auszubringen.

So auch in der Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 9. Oktober 2017 (AZ.: 64 C 73/17), auf die die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien vom Deutschen Anwaltsverein (DAV) verweist.

In der Entscheidung weigerten sich die Mieter der Hochparterrewohnung, Kosten für den Fahrstuhleinbau als Modernisierungskosten zu übernehmen. Hierzu wären sie auch nur dann verpflichtet, so die Richter, wenn die Maßnahme eine Wohnwertverbesserung darstellt. Im Ergebnis haben dies die Richter verneint. Einen Gebrauchsvorteil liegt nämlich nur dann vor, wenn eine Wohnung aufgrund des Einbaues des Fahrstuhls besser, schneller oder barrierefrei zu erreichen ist. Dies war jedoch in dem streitgegenständlichen Haus nicht der Fall. Aufgrund der Stufen zum Hochparterre war der Zugang auch nach Einbau gerade nicht barrierefrei, auch war der Keller nicht mit dem Fahrstuhl zu erreichen oder andere Gemeinschaftsflächen, wie z.B. ein Dachspeicher zum Trocknen von Wäsche. Der Vorteil bestand alleine in dem erleichterten Erreichen der Wohnungen in den oberen Etagen, was jedoch gerade für den konkreten Mieter der Parterrewohnung keinen Vorteil darstelle. Der Vorteil war vielmehr nur für die Mieter der oberen Geschosse gegeben, so dass in diesem Fall der Mieter sich zu Recht weigerte die Kosten zu übernehmen. Eine für die Umlage erforderliche Wohnwertverbesserung lag in diesem Fall nicht vor, der Mieter konnte den Rechtsstreit für sich entscheiden.


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