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Rechtsausschuss will Regelung zum Mindestwert bei Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH verlängern

(16.05.2018) Die von der Regierungskoalition angestrebte erneute Verlängerung der Regelung zur Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof wird von Justizexperten befürwortet. In einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz unter Leitung seines Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) am 14.05.2018 erklärten sie übereinstimmend, dies sei notwendig, um eine Überlastung des Bundesgerichtshofes zu verhindern. Zudem sollte so Zeit für eine umfassende Überarbeitung des Rechtsmittelsystems gewonnen werden.

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